> Aktuelles > News 
News

Rechnungshofbericht: Letztes Kapitel abgeschlossen

Bild: aa_buch.gif

Mitte Jänner wurde der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Insgesamt 58 Empfehlungen wurden darin abgegeben, von denen der Großteil bereits vor der Veröffentlichung umgesetzt war. Aufgrund des RH-Berichtes übermittelte Gemeinderat Erich Stoiber (FPÖ) vor der Gemeinderatswahl eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Untreue von Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Damit ist nun auch das letzte Kapitel rund um den Rechnungshofbericht abgeschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofes bestätigte bei seiner Veröffentlichung jene Maßnahmen, die die Stadtgemeinde Tulln zwischenzeitlich zur Budgetkonsolidierung getroffen hatte. Dies zeigte sich dadurch, dass die meisten darin enthaltenen Empfehlungen zu dem Veröffentlichungszeitpunkt bereits umgesetzt waren. Anders als bei vielen anderen Rechnungshofberichten, lagen keine Berichte über strafbare Handlungen vor. Dennoch übermittelte Gemeinderat Erich Stoiber (FPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Untreue von Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Innerhalb kurzer Zeit wurde das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft nun mit folgender Begründung eingestellt: "(…) ist dem Beschuldigten weder ein wissentlicher Missbrauch seiner Befugnis vorzuwerfen, noch ist ein Vermögensnachteil (…) erweislich".

Großteil der Empfehlungen umgesetzt

Von den insgesamt 58 Empfehlungen wurden mittlerweile 49 umgesetzt bzw. sind in aktueller Planung. Im Detail evaluiert werden derzeit sieben Empfehlungen. Drei der Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, werden aber nicht umgesetzt, da dies finanziell und/oder strategisch nachteilig wäre. Dazu zählt beispielsweise die Beendigung der Beteiligung an der erfolgsträchtigen TFZ Technologie- und Forschungszentrum Tulln GesmbH am Campus Tulln Technopol.

Aufwärtstrend ab 2010 wurde bestätigt
Der Rechnungshof sieht als besonders kritischen Zeitpunkt das Jahr 2010 und anerkennt gleichzeitig, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt, die Stadtgemeinde verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um das Budget zu konsolidieren. Der Ursprung der Budgetprobleme liegt laut Rechnungshof bereits lange zurück. Unter anderem in den Jahren 2007 und 2008 als vorgesehene Einnahmen aus Grundstücksverkäufe nicht erzielt werden konnten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Rechnungshof einen formellen Fehler bei der Erfassung dieser Transaktionen im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde. Eine ähnliche Kritik äußerte in diesem Zusammenhang die Aufsichtsbehörde des Landes. Beide kritisierten Mängel sind längst behoben. Zum einen hat der damals neue Bürgermeister Eisenschenk veranlasst, dass die fehlenden Grundstücksverkäufe im Rechnungsabschluss 2010 korrigiert wurden und zum anderen konnten bald darauf die Grundstücke wie geplant verkauft werden.

Ein weiteres Problem des Jahres 2010 nahm der Rechnungshof ebenso auf, nämlich dass sich die finanzielle Situation der Tullner Messe damals massiv zugespitzt hat. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass sich dank organisatorischer Maßnahmen der Stadtgemeinde und der Unterstützung des Landes NÖ die Situation deutlich verbessert hat.

Der Rechnungshof kritisiert die bereits 15 Jahre zurückliegende Gründung der Tullner Liegenschaftsaufbreitungs GmbH sowie alle weitere Ausgliederungen, da diese - obwohl rechtlich zulässig - unter anderem aus Transparenzgründen besser direkt in der Gemeinde verbleiben sollten. Diesen Bedenken wurde in Tulln durch Bestellung eines entpolitisierten und unabhängigen Aufsichtsrates Rechnung getragen, dessen Installierung vom Rechnungshof positiv bewertet wurde. Ebenso kritisch beurteilt der Rechnungshof die Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die gemeindeeigene Tullner Kommunalimmobilien GmbH (TKI) und Tullner Wohnimmobilien GmbH (TWI). Gleichzeitig stellt der Rechnungshof allerdings fest, dass diese Maßnahmen zur Finanzierung der Tullner Tiefgarage am Hauptplatz sowie des neuen Hallenbades DonauSplash notwendig war.
     

zurück

drucken


zurück   drucken