Fotocredit: © Stadtgemeinde Tulln, Robert Herbst

Neuer Gemeinderat und Stadtrat im Zeichen der Zusammenarbeit

Der neue Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln ist konstituiert. Mag. Peter Eisenschenk wurde mit 91% Zustimmung zum Bürgermeister gewählt (32 von 35 Stimmen). Ihm zur Seite stehen drei Vizebürgermeister: KommR Harald Schinnerl, Mag. Rainer Patzl und Wolfgang Mayrhofer – wobei der 2. und 3. Vizebürgermeister als Funktionen ohne zusätzliche Entlohnung definiert sind. Alle Vizebürgermeister werden auch als Stadträte fungieren, insgesamt gibt es in der neuen Gemeinderatsperiode 11 Stadträte. Die Funktionsaufteilung auf die Parteien zeigt ein klares Bekenntnis zum bereits eingeschlagenen, erfolgreichen Weg des Miteinanders.

Am Beginn der konstituierenden Sitzung des Tullner Gemeinderates stand nach der Angelobung aller Gemeinderäte die Wahl zum Bürgermeister – dabei wurde Peter Eisenschenk mit 32 von 35 Stimmen (91%) wiedergewählt. Er betonte in seiner Dankesrede die Bedeutung der Zusammenarbeit, wandte sich direkt an alle Gemeinderäte: „Zeigen wir vor, dass wir durch Respekt und Wertschätzung gegenüber anderen, vor allem aber durch empfundene Empathie ein Miteinander in diesem Gemeinderat schaffen können, das nach außen strahlt. Wenn wir uns vornehmen, bei unterschiedlichen Standpunkten die richtige Sprache zu finden, dann sind wir Vorbilder und können für die Bevölkerung glaubhaft die Stadt des Miteinanders weiterentwickeln.“

Bezüglich der Zukunft der Stadt bezog sich der Bürgermeister auf einen Zeitungsartikel, in dem Tulln als die Boom-Stadt im Umkreis von Wien bezeichnet wurde: „In der Tat liegen wir in vielen Bereichen in diesem Land vorne. Der Erfolg von heute ist jedoch nicht der Erfolg von morgen. Wir haben daher viel vor, denn wer vorne sein will, muss auch vorne gehen. Gestützt von Expertisen werden wir daher das Stadtentwicklungskonzept, die „Strategie 2030“ gemeinsam erarbeiten. Das Ziel ist klar: Wir müssen unsere Stadt so positionieren, dass sie nachhaltig zukunftsfit ist.“

Antrag: 3 Vizebürgermeister, insgesamt 11 Stadträte

„Es ist mir wichtig, dass die ÖVP-Fraktion alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition einlädt, den Erfolgskurs der Stadt durch Mitgestalten gemeinsam zu gehen“, sagte Bürgermeister Peter Eisenschenk. In diesem Sinne brachte ÖVP-Klubobmann Peter Höckner folgendes Positions- und Personalpaket als Antrag ein:

  • Sitze in den Gemeinderatsausschüssen für Ein-Mann-Fraktionen: NEOS und FPÖ hätten auf Basis des Wahlergebnisses in den Ausschüssen laut Gemeindeordnung eine reine Zuschauerrolle. Auf Angebot der ÖVP, auf einige ihrer Sitze zu verzichten, können Ing. Herbert Schmied (NEOS) und Andreas Bors (FPÖ) nun in 5 bzw. 4 Ausschüssen aktiv mitgestalten.
  • 11 Stadträte und ein zusätzlicher Ausschuss: Gesetzlich sind mindestens 8 Stadträte vorgesehen, wodurch jedoch TOP keinen Stadtratssitz erhielte. Die maximale Anzahl beträgt 12. Die ÖVP verzichtet auf einen ihr zustehenden Sitz im Stadtrat, sodass in der kommenden Periode die Zahl der Stadträte zwar auf 11 steigt, nicht jedoch auf das Maximum von 12. Der Stadtrat setzt sich daher wie folgt zusammen: 8 ÖVP, 1 Grüne, 1 SPÖ und 1 TOP. Zusätzlich wird es einen eigenen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und neue Mobilität geben, der vom Bürgermeister selbst geleitet wird und keine zusätzlichen Kosten verursacht.
  • 3 Vizebürgermeister: Als erster Vizebürgermeister wurde – wie bisher – Harald Schinnerl vorgeschlagen. In Anerkennung der Wahlergebnisse soll Langenlebarn durch einen Vizebürgermeister repräsentiert sein. Als Zeichen der Zusammenarbeit soll die zweitstärkste Fraktion, die Grünen, ebenso einen Vizebürgermeister erhalten. Diese Bestellungen haben in erster Linie Signalcharakter und verursacht der Stadtgemeinde keine zusätzlichen Kosten, da der zweite und dritte Vizebürgermeister keine höhere Bezahlung als Stadträte erhalten.

 

Gegenstimmen von TOP und FPÖ

Vor dem entsprechenden Wahlgang sprachen sich TOP und FPÖ gegen die Aufstockung von Stadträten und Vizebürgermeistern aus. Andreas Bors (FPÖ) argumentierte gegen die Bestellung eines 11. Stadtrates, der in fünf Jahren Mehrkosten von rd. € 80.000,- hervorrufen würde. Für TOP sprach Ing. Michael Hanzl (TOP): „Die Erhöhung des Stadtrates ist unserer Meinung nach nicht notwendig und die Anzahl der Vizebürgermeister zu erhöhen hätte ich auch nicht unbedingt gebraucht.“

Der designierte Stadtrat Lucas Sobotka verwies auf den Verzicht der ÖVP auf einen weiteren Stadtrat und argumentierte weiters, dass die Herausforderungen der Gesellschaft stets steigen, konkret nannte er die Bereiche Umwelt, Digitalisierung und Pflege, was sich auch auf die Politik in Tulln niederschlägt. „Mit mehreren Stadträten können wir die Verantwortung sowie die Ideen auf mehrere Schultern verteilen und somit auch mehr weiterbringen.“  Ing. Herbert Schmied (NEOS) schloss die Diskussion: „Das Wichtige ist nicht, ob es zehn oder elf Stadträte gibt, sondern dass im Miteinander gearbeitet wird. Die Vizebürgermeister, die nichts kosten, stellen eine Anerkennung dar, mit der ich leben kann.“
Die Anzahl von drei Vizebürgermeistern und elf Stadträten wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen.

Wahlergebnisse, Namen und neue Zuständigkeiten

Die anschließenden Wahlen brachten folgende Ergebnisse:


Vizebürgermeister:

  • KommR Harald Schinnerl (ÖVP) wurde mit 30 von 35 Stimmen zum ersten Vizebürgermeister gewählt. Er ist auch Stadtrat für Finanzen, Bau und Raumordnung.
  • Mag. Rainer Patzl (Grüne) wurde mit 27 von 35 Stimmen zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. Er ist auch Stadtrat für Straßenbau, Radwege und öffentliche Grünräume.
  • Wolfgang Mayrhofer (ÖVP) wurde mit 28 von 35 Stimmen zum dritten Vizebürgermeister gewählt. Er ist auch Stadtrat für Vereine, Sport und Jugend.


Stadträte:

  • Susanne Stöhr-Eißert (ÖVP): Stadträtin für Kindergärten, Frauen und Feuerwehren (31 von 35 Stimmen)
  • Elfriede Pfeiffer (ÖVP): Stadträtin für Soziales, Wohnen und Friedhöfe (32 von 35 Stimmen)
  • Mag. Lucas Sobotka (ÖVP): Stadtrat für Wirtschaft, Hochschulen, Digitalisierung und Sicherheit (32 von 35 Stimmen)
  • Paula Maringer (ÖVP): Stadträtin für Gesundheit, Pflege und Agrar (34 von 35 Stimmen)
  • Mag. Franz Xaver Hebenstreit (ÖVP): Museen, Tourismus und Freizeitbetriebe (33 von 35 Stimmen)
  • Peter Höckner (ÖVP): Stadtrat für Kultur und Schulen (35 von 35 Stimmen)
  • Hubert Herzog (SPÖ): Stadtrat für Verkehr, Personal und öffentliche Einrichtungen (35 von 35 Stimmen)
  • Ing. Michael Hanzl (TOP): Stadtrat für Wasser und Kanal (31 von 35 Stimmen)


Leiter von weiteren Ausschüssen (keine Stadtratsfunktion):

  • Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Ausschuss für Umweltschutz, Klima und neue Mobilität
  • Sabrina Felber (SPÖ): Prüfungsausschuss


Harald Schinnerl bedankte sich nach seiner Wahl zum Vizebürgermeister, er sprach von „weiteren gemeinsamen fünf Jahren, um für die Bevölkerung da zu sein.“ Rainer Patzl freut sich „der erste grüne Vizebürgermeister in der Geschichte der Stadt Tulln zu sein.“ Der neue Vizebürgermeister Wolfgang Mayrhofer sieht seine Wahl „als klares Zeichen in Richtung Langenlebarn.“

Bürgermeister Peter Eisenschenk abschließend alle Gemeinderäte: „Wenn wir unsere Aufgabe mit innerer Überzeugung ausfüllen, dann geben wir zweimal Hoffnung. Zum einen die Hoffnung, dass diese Stadt weiter prosperiert und zum anderen die Hoffnung, dass die Politik das leistet, wozu sie da ist, nämlich die Menschen zusammenzuführen.“

Übersicht der Vizebürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte, Ortsvorsteher