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Rechnungshof legt Bericht über Tulln vor

Bild: (c) Corbis

Der Rechnungshof veröffentlichte heute seinen Bericht über die schwierigen finanziellen Jahre der Stadtgemeinde bis zum Jahr 2013. Das erfolgreiche Jahr 2014, das die positive Wende brachte, wurde vom Rechnungshof nicht mehr untersucht.

"Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß genau jene Maßnahmen, die wir zwischenzeitlich eingeleitet haben", ist der erste Kommentar von Bürgermeister Peter Eisenschenk über den Bericht. Mittlerweile wurden bereits 43 der 58 Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt, an den restlichen wird noch gearbeitet.

Der Rechnungshof sieht als besonders kritischen Zeitpunkt das Jahr 2010 und anerkennt gleichzeitig, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt, die Stadtgemeinde verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um das Budget zu konsolidieren.

Der Ursprung der Budgetprobleme liegt laut Rechnungshof bereits lange zurück. Unter anderem in den Jahren 2007 und 2008 als vorgesehene Einnahmen aus Grundstücksverkäufe nicht erzielt werden konnten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Rechnungshof einen formellen Fehler bei der Erfassung dieser Transaktionen im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde. Eine ähnliche Kritik äußerte in diesem Zusammenhang die Aufsichtsbehörde des Landes. Beide kritisierten Mängel sind längst behoben. Zum einen hat der damals neue Bürgermeister Eisenschenk veranlasst, dass die fehlenden Grundstücksverkäufe im Rechnungsabschluss 2010 korrigiert wurden und zum anderen konnten bald darauf die Grundstücke wie geplant verkauft werden.

Ein weiteres Problem des Jahres 2010 nahm der Rechnungshof ebenso auf, nämlich dass sich die finanzielle Situation der Tullner Messe damals massiv zugespitzt hat. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass sich dank organisatorischer Maßnahmen der Stadtgemeinde und der Unterstützung des Landes NÖ die Situation deutlich verbessert hat.

Der Rechnungshof kritisiert die bereits 15 Jahre zurückliegende Gründung der Tullner Liegenschaftsaufbreitungs GmbH sowie alle weitere Ausgliederungen, da diese - obwohl rechtlich zulässig - unter anderem aus Transparenzgründen besser direkt in der Gemeinde verbleiben sollten. Diesen Bedenken wurde in Tulln durch Bestellung eines entpolitisierten und unabhängigen Aufsichtsrates Rechnung getragen, dessen Installierung vom Rechnungshof positiv bewertet wurde.

Ebenso kritisch beurteilt der Rechnungshof die Ausgliederung der Gemeindeimmobilien in die gemeindeeigene Tullner Kommunalimmobilien GmbH (TKI) und Tullner Wohnimmobilien GmbH (TWI). Gleichzeitig stellt der Rechnungshof allerdings fest, dass diese Maßnahmen zur Finanzierung der Tullner Tiefgarage am Hauptplatz sowie des neuen Hallenbades Donau Splash notwendig war.

Alle Gemeinderatsfraktionen von Tulln wurden im Auftrag von Bürgermeister Eisenschenk von Stadtamtsdirektor Geyrhofer bereits im August 2014 von allen Kritikpunkten informiert.
     

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